500 Milliarden Fonds - Vertrauensfrage?

500 Milliarden Fonds - Vertrauensfrage?

 

 

Die Pandemie beeinflusst den Alltag von allen. Vor allem finanziell trifft es viele. Auch der deutsche Staat ist mit einer Staatsverschuldung von demnächst wohl über 3 Billionen Euro womöglich bald gar nicht mehr handlungsfähig. Deutschland hatte im letzten Jahrhundert seine Schuldenprobleme regelmäßig so gelöst, dass einfach die Währung reformiert wurde. 1948 erhielt der Bürger dann 1/10 seines bisherigen Geldes als neues Geld.

Da ist es unschön, dass die höchsten Gerichte EuGH und BVerfG soeben klargestellt haben, dass die Finanzierungspolitik unter der Regierung Merkel unrechtmäßig erfolgt. 

Der Europäische Gerichtshof hat am 26.3.2020 geurteilt, dass die Verbraucherdarlehen weitgehend widerruflich sind und es wohl insbesondere auch keine Gesetzlichkeitsfiktion gibt (Az. C-66/19). Damit hat der EuGH klargestellt, dass das Vorgehen der Bundesregierung unter Angela Merkel gerade nicht das Indiz von Rechtmäßigkeit in sich trägt beispielsweise bezüglich der Verwendung eines Musters für Kreditverträge. 

Die Unrechtmäßigkeit der Finanzierungspolitik unter Angela Merkel hat zeitnah zweitens das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt: Mit Entscheidung vom 05.05.2020 hat das BVerfG der Art, wie die EZB die Finanzierungen mit Anleihenkäufen durchführte, eine klare Absage erteilt und sie als grundrechtswidrig festgestellt. Demgegenüber hatte Angela Merkel hierzu vor dem EuGH die Stellungnahme abgegeben, dieses Vorgehen sei rechtmäßig. Ihre Meinung hierzu wurde nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert und das Vorgehen wurde als klar rechtswidrig festgestellt und sogar als grundrechtswidrig, mit BVerfG-Urteil vom 05.05.2020 (Az. - 2 BvR 859/15 -; - 2 BvR 1651/15 -; - 2 BvR 2006/15 -; - 2 BvR 980/16 -). 


Problematisch ist, dass die Regierung auch beim Ablauf für Staatsbetriebe eher kaufmännisch kreativ vorging: So konnte der mehrheitlich im Staatseigentum befindliche Dienstleister juris GmbH zwar feste Einnahmen von der Justiz verbuchen, schüttete aber an die freien Verlage nur abrufabhängige, nicht transparent veröffentlichte Entgelte aus. Zieht man die Sekundärinhalte der freien Verlage ab, an denen diese Urheberrechte halten, bleibt von der Juris GmbH im Wesentlichen fast nur die Darstellung gemeinfreier Urteile übrig. Siehe auch Artikel 

1 Milliarde Steuergeld für Zensur?

Dementsprechend hat Angela Merkel ihr Schicksal nach der BVerfG-Entscheidung mit einem neuen Fonds für Europa verknüpft, der von Deutschland unkontrolliert und nicht rückzahlbar sein soll.

Wenn der Bundestag dies freizeichnet, hätte er implizit womöglich auch ihr Vorgehen für die EZB Anleihen gebilligt, über einen 'Erst-Recht-Schluss'? Die Legislative müsste damit allerdings die Grundrechtswidrigkeit, die durch das BVerfG verbindlich festgestellt ist, sozusagen implizit aufheben und die Kanzlerin damit über Gesetz und Recht stellen. Insofern kann man den Vorschlag von Angela Merkel, eine halbe Billion Euro vorab neu für Europa einzurichten, durchaus als Vertrauensfrage auffassen mit der zweiten Dimension der Frage, ob die neuen Schulden in Billionenhöhe über ihre bisherigen Konstrukte, aber staatlich unkontrolliert und nicht rückzahlbar ausgebracht werden oder über ein neues Aufbauteam, das mit der Sorgfalt ordentlicher Kaufleute vorgehen müsste? 

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