Compliance-Fail in der Justiz

Oder: Der Filz im eigenen Nest wärmt besonders schön! [Satire]


Würde man die nachfolgenden Umstände über ein typischerweise als „Bananenrepublik“ bezeichnetes Land hören, man wäre nicht erstaunt. Möglicherweise würden Gerichte oder Politiker hierzulande sich sogar herablassen, Ratschläge zu erteilen und das Einhalten der Compliance-Grundregeln anmahnen. Im Fall des Verlags C.H. Beck jedoch tut sich die Justiz schwer, den Compliance-Ansprüchen gerecht zu werden, die sie bei anderen hart durchsetzt.

Im Fokus des Justizversagens steht der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Kornprobst.

Würde bspw. berichtet, dass in einer solchen „Bananenrepublik“ ein einzelner Verlag nicht nur den überwiegenden Teil der juristischen Fachliteratur - und damit die Grundlage sowohl für die Ausbildung als auch die Meinungsbildung - dominiert, sondern gleichzeitig einer der größten Lieferanten der Justiz ist [1] und zahlreiche Mitglieder der Justiz privat als Autoren bezahlt, so wäre dies allein schon mehr als bedenklich. Erfährt man weiter, dass die multi-millionenschweren Aufträge für juristische Fachinformationen und Urteilsdatenbanken ohne Vergabeverfahren vergeben wurden [2], so beginnt man sich zu wundern. Vollends ins Staunen kommt man schließlich, wenn man erfährt, dass Richter und Staatsanwälte, die doch berufsbedingt mit der Aufdeckung von Vorteilsnahme, Unterschlagung, Untreue und anderen Compliance-Verstößen zu tun haben, ihrerseits selbst als Autoren von ebendiesem Lieferanten Honorare privat vereinnahmen und dass der Behördenleiter freimütig einräumt, solche Zahlungen und Aufträge nie aktiv überprüft zu haben [3].

‚Filz’ als erwartbares Ergebnis


Da passt es natürlich ins Bild, wenn ebendieser Verlag einige Vergünstigungen genießt. Also beispielsweise solche Großaufträge der öffentlichen Hand nicht nur ohne Vergabeverfahren vereinnahmen zu können, sondern sogar ohne für die vorgebliche Konzernmutter über eine Steuernummer zu verfügen [4].

Oder keine Jahresabschlüsse für die einzelnen Unternehmen veröffentlichen zu müssen, weil niemand daran Anstoß nimmt, dass die Konzernmutter – je nach Bedarf – mal als ungewerbliche Innen-GbR und mal als gewerbliche Außen-GbR aufgefasst werden könnte (mit entsprechenden Konsequenzen für die Pflicht zur Veröffentlichung von Jahresabschlüssen aller einzelnen Konzern-Töchter oder eben nur für die vorgebliche Konzern-Mutter).











 

 Konsequenzen ergeben sich je nach Konzernbetrachtung auch bzgl. der Verrechnungsmöglichkeiten von Gewinnen und Verlusten etwaiger Konzerntöchter.[5]

Natürlich würde auch bei entsprechenden Hinweisen eine Überprüfung recht oberflächlich erfolgen und man würde sich bei Widersprüchen in der Aussage des Inhabers und Geschäftsführers mit dem fadenscheinigen Argument zufrieden geben, dass dessen Äußerungen reine Rechtsmeinungen und keine Sachverhaltsangaben gewesen seien. [6]

Wie gesagt: Kaum vorstellbar, dass Staatsanwälte dies alles übersehen. Aber dennoch so geschehen.

Fazit:

In eigener Sache hat auch die Justiz wohl leichter einen „blinden Fleck“, der verhindert, mangelnde Compliance erkennen zu können. Oder etwas umgangssprachlicher: Im eigenen Nest wärmt der Filz besonders schön.

Schade für andere Teile der öffentlichen Hand, die auf die Feststellungen angewiesen wären, ob bspw. keine hybride Gestaltung vorliegt, an die die Ausbringung von Steuergeld ansonsten unrechtmäßig sein dürfte.

Fußnoten

[1] Laut Behördenleiter Kornprobst handelt es sich mit dem Verlag C.H. Beck um einen der größten Geschäftspartner der Staatsanwaltschaft München.

[2] Der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft München, Kornprobst, musste bereits einräumen, dass er die Aufträge an den Verlag C.H. Beck ohne Vergabeverfahren ausgebracht habe.

[3] Laut eigener Aussage hat der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft München, Kornprobst, die privaten Zahlungen und Aufträge nicht aktiv pro Einzelfall und im Gesamtbild inhaltlich detailliert überprüft.

[4] Die Mediengruppe C.H. Beck verfügt vor 2013 nicht über eine Steuernummer.

[5] Die Mediengruppe C.H. Beck hat bei Bundesanzeiger.de Befreiungen für Jahresabschlüsse sowie Erklärungen der "Freiwilligen Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft" auch für das Jahr 2012 veröffentlicht. Der Rechtsverkehr könnte aus solchen Erklärungen möglicher Weise den Schluss ziehen, dass sie eine gewerbliche Außen-GbR sei. Indessen liegt laut Feststellungen der Staatsanwaltschaft München I kein Handelsgewerbe vor. Diese Feststellungen von Anfang 2016 hat die Staatsanwaltschaft allerdings nie öffentlich bekannt gemacht.

[6] Aussage des RA Dr. Beukelmann, Rechtsvertreter von Dr. Hans-Dieter Beck.

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