Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 ist verfassungswidrig

Schmidbauer Kampagne PAG

Die Öffentlichkeit denkt, es liege mit 'dem Schmidbauer' (juristische Fachliteratur zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz) ein rein wissenschaftliches Werk vor.

Schmidbauer nutzt es indessen derzeit vor dem Landtag als Propagandainstrument seiner gewünschten Version des PAG 2018 (auch am 26.04.2018).

Seine Behörde leitet eine enorme Summe an Steuergeld an C.H. Beck aus.

Eine geringere Summe fließt an ihn zurück, privat, als ‚Autorenhonorar‘, für vorgenanntes Werk, das er zeitgleich als Propagandainstrument des PAG 2018 einsetzt.

Er erhält von C.H. Beck also privat Geld und Propagandamöglichkeit. Gleichzeitig wird mehr Steuergeld ausgeleitet an Beck ('Informationsbezug'), als Schmidbauer erhält.

Der Verlag C.H. Beck war unter Adolf Hitler Kernverbreiter der Rassengesetze, deren Anwendung zur Ermordung von Millionen von Mitbürgern geführt hat. Exakt dieser Verlag wäre also heute wieder Auftraggeber für Autoren innerhalb der Münchner Justiz und zugleich einer der größten privatwirtschaftlichen Auftragnehmer, hier namentlich von Hans Kornprobst und könnte daher mittelbar über ihn sowie über die Gerichtspräsidenten des LG München und des OLG München, die allesamt im Schwerpunkt mit Hans-Dieter Beck in Geschäftsbeziehungen stehen -ebenso wie die Polizei- sehr direkt Einfluss nehmen. Der Verlag C.H. Beck hat sich als Kernverbreiter der Rassengesetze unter Hitler, deren Anwendung zum millionenfachen Massenmord an unseren Mitbürgern geführt hatte, in der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Staat bereits als unwürdig erwiesen. Der Verlag C.H. Beck hat neu im Jahr 2008 das Rot der Reichskriegsflagge als kommerzielle Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, für genau die 'Schönfelder' genannte Gesetzessammlung, mit der exakt dieser Verlag damals die Rassengesetze verbreitet hatte und Adolf Hitler damit maßgeblich bei der Vorbereitung der Ermordung von Millionen Mitbürgern unterstützt hatte.

Chapeau vor diesem Niveau an Integrität. Schmidbauer und Kornprobst sind die Hauptsächlichen in München, die künftig beispielsweise über den Einsatz von Drohnen und Handgranaten gegen jeden von uns entscheiden würden.

Das Polizeiaufgabengesetz 2018 ist teilweise unbestimmt (‚drohende Gefahr‘), was eine inakzeptable Verhaltensweise des Gesetzgebers gegenüber einem mündigen Bürger darstellen würde.


Mit dem Einsatz von Handgranaten gegen den Bürger wird die Militarisierung der Polizei fortgesetzt

Es ist in seiner Gesamtschau ein wirres Sammelsurium aus Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz mit absurd überschießenden Rechten insbesondere gegenüber dem ganz normalen Bürger, das nicht nur die Befürchtung nahelegt, dass bald wieder eine machttrunkene Bande roher Schläger fast uneingeschränkte Befugnisse über jeden Dritten in Deutschland ausüben könnte. Vielmehr würde davon abgelenkt, welch erheblicher Bedarf besteht, vor der eigenen Türe zu kehren (siehe Satire 'Compliance-Fail in der Justiz').

Es handelt sich mit dem Entwurf um eine Abkehr von der Demokratie und den Grundrechten. Weiter handelt es sich um einen erheblichen Verfassungsbruch, der nicht alleine mit mangelhaften juristischen Kenntnissen entschuldigt werden kann.

Der Hofpropaganda über den Verlag C.H. Beck ist eine Absage zu erteilen. Die vermeintliche Sachlichkeit juristischer Fachliteratur stellt ein perfides Täuschungsmanöver dar, das mit den schärfsten Worten zu demaskieren ist.

Das Polizeiaufgabengesetz 2018 stellt glasklar bereits eine Vorbereitungshandlung dar ('drohende Gefahr'), und zwar zur erneuten Einrichtung eines totalitären Regimes in Deutschland, in Kooperation mit dem teilweise identischen Propagandaapparat wie unter Adolf Hitler.

 

Karriere-Jura GmbH, April 2018

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